CSD in Berlin: Hunderttausende bei Parade in der Hauptstadt

Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag, aber Hunderttausende auf den Straßen: Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) in Berlin stand unter dem Motto "Nie wieder still" und hatte ganz klar einen politischen Fokus, mit Forderungen nach Gleichberechtigung und Schutz queerer Menschen.

Auf der Demonstration werden drei politische Kernforderungen gestellt:

• der Erhalt der Community- und Beratungsstrukturen,
• die Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz und
• ein wirksamer Kampf gegen Hasskriminalität.

Ausgelassene Partystimmung herrschte beim großen CSD trotzdem: Es gab laute Musik, bunt-schrille Kostüme und zahlreiche Regenbogenflaggen. Mit etwas Verspätung setzte sich der Zug am Samstagmittag gegen 12.30 Uhr in Bewegung.

Die Veranstalter teilten am späten Nachmittag mit, mehrere hunderttausend Menschen hätten am Berliner CSD teilgenommen. "Die Demonstration war so groß wie lange nicht mehr", erklärten sie. Die gesellschaftliche und politische Situation habe die LGBTQIA+-Community und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer im besonderen Maße mobilisiert.

Ein zentrales Thema ist die Kontroverse um die Regenbogenflagge auf dem Bundestag. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte das Hissen der Flagge untersagt, was Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) mit den Worten "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" verteidigte.

Diese Aussage löste breite Kritik aus und wurde beim CSD auf vielen Plakaten satirisch aufgegriffen - etwa mit Sprüchen wie "Genau mein Zirkus" oder "Willkommen im Zirkuszelt von Liebe, Recht und Freiheit, Herr Merz". Unter Jubel begrüßte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Teilnehmenden mit den Worten "Hallo, Zirkus!" - offenbar in Anspielung auf Merz.

Anders als in vergangenen Jahren beteiligt sich das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung dieses Jahr nicht am CSD. Die Verwaltungsspitze hatte der Gruppe eine Teilnahme untersagt.

Aus Protest gegen diese Entscheidung haben einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer Schilder dabei, auf denen steht: "Wir sind leider nicht dabei - Hier wäre das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung mitgelaufen".

Die parallel dazu laufende "Internationalist Queer Pride for Liberation"-Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg wurde dagegen vorzeitig aufgelöst. Mehrere Polizisten wurden den Angaben der Polizei zufolge verletzt. Es soll unter anderem Flaschenwürfe und gezielte Schläge mit Fahnenstangen gegeben haben. Um die Personen festzunehmen, habe die Polizei körperlichen Zwang angewendet. Zudem seien Polizisten mit Farbbeuteln beworfen worden.

Trotz mehrmaliger Aufforderungen habe die Versammlungsleitung nicht entscheidend auf die Teilnehmenden einwirken können, hieß es zur Begründung der frühzeitigen Auflösung der Demo. Gegen 21 Uhr waren der Polizeisprecherin bislang rund 30 Festnahmen bekannt. Die Zahl werde ihren Angaben nach aber sicher noch steigen, es würden nach wie vor Leute festgenommen

Die Veranstaltung wurde in unmittelbarer Nähe des Kottbusser Tors gestoppt. Eigentlich sollte sie gegen 21 Uhr am Oranienplatz enden. Die Stimmung ist aufgeheizt. Rund 10.000 Menschen nahmen nach Schätzungen der Polizei an der propalästinensisch geprägten Demonstration teil.

Bei rund 800 Personen sprach die Polizei auf der Plattform X von einem propalästinensischen Bezug. Zahlreiche Menschen hatten Palästina-Fahnen und sogenannte Palästinenser-Tücher, auch Kufiya genannt, dabei. Die Veranstalter forderten Solidarität für Palästina und riefen zu einem "antikolonialen, antirassistischen, antikapitalistischen Freiheitskampf" auf. Am Rande der Demonstration standen Menschen mit Israelflaggen und der Nationalflagge der Ukraine.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte sich im Vorhinein auf Welt TV zu der Demonstration geäußert: "Da, wo Antisemitismus, wo Gewalt gegen Polizeikräfte angewendet wird, wird die Polizei robust und konsequent mit ganzer Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters einschreiten", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender.